A Klimastiftung MV - Überblick Gliederung

Mit der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern  (mit vollem Namen „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“) ist das Engagement für russisches Gas auf die Spitze getrieben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nehmen die Auseinandersetzungen um die Stiftung immer mehr bizarre Formen an. Mittlerweile gibt es zu dieser Stiftung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag. Transparency Deutschland hat frühzeitig detailliert Kritik geübt...
 
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Gliederung
 

J Klimastiftung MV - Kritik von Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert:  "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...

Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022).  Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.

H Klimastiftung MV - Auflösung der Stiftung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 1. März 2022, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.

Sellering am 28. 2. 2022 zu einer evt. Auflösung der Klimastiftung:
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering, hält deren Auflösung für rechtswidrig. 
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 endgültig beendet. „Mit dem endgültigen Ende der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 fällt nach unserer Überzeugung der größte Vorbehalt gegen die Stiftung fort“, argumentiert Sellering. Damit habe die Stiftung noch den Auftrag, langfristig den satzungsgemäßen Hauptzweck zu erfüllen, nämlich Klimaschutz als existenziell wichtig im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, hieß es weiter zur Begründung.

G Klimastiftung MV - Stiftungszweck Umwelt- und Klimaschutz

Das Verständnis der Initiatoren der Klimastiftung M-V wird deutlich in dem Teil der Satzungspräambel, der mit der Änderung der Satzung per 4. 7. 2022 gestrichen worden ist. Dort ist hingewiesen worden auf für einen längeren Zeitraum erforderliche Gaskraftwerke, die als Übergangstechnologie erforderlich sein würden. Dem Verständnis von Klimaschutz und der dazu erforderlichen Energiewende liegt also das Narrativ vom Gas als Brückentechnologie zugrunde. Dazu Claudia Kemfert: Warum Gas keine Brückentechnologie ist.
 

F Klimastiftung MV - Stiftungszweck Nord Stream 2

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, formal Nebenzweck, tatsächlich Hauptzweck

 Hier die Selbstdarstellung der Stiftung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2022/06/2022-06-09_Zum-wirtschaftlichen-Geschaeftsbetrieb.pdf

Seine Tätigkeit wurde bisher immer so dargestellt, als würde er ein „Warenregallager“ führen – diesen Begriff benutzt auch Ex-Ministerpräsident und Stiftungschef Erwin Sellering. Soll heißen: Zulieferer etwa von Spezialmaschinen oder Baumaterialien verkaufen ihre Produkte an die Stiftung, und dort greifen die bauausführenden Firmen zu. Eine direkte Beteiligung am Pipeline-Bau hat die Landesregierung ausgeschlossen dass der Betrieb seinen Sitz in Hamburg haben soll. So hat Sellering es vor einigen Monaten dem "Deutschlandfunk" erzählt.

Akteure und Strukturen im Gas-Lobby-Netzwerk

Klimastiftung

Unternehmen Gas-Lobby Netzwerk

Russlands Strategie

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