Transparenz in Politik und Verwaltungen auf der kommunalen Ebene
Stand Januar 2024
Beteiligung auf kommunaler Ebene kann früh scheitern, wenn wir nicht wissen, was geht und was der Stand der Dinge bei einem Thema ist.
Ohne Informationen ist gute Mitbestimmung nicht möglich.
Aber wie mache ich mich schlau?
Wo finde ich Informationen und wer erteilt mir Auskunft?
Nach intensiver Diskussion hat sich eine deutliche Mehrheit der Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, die Streams auf die Sitzungen der Gemeindevertretung zu beschränken. Voraussetzung dafür ist die Änderung der Hauptsatzung, die in der nächsten Sitzung beschlossen werden soll.
Seit 2020 nahm Heringsdorf auf der Insel Usedom eine Vorreiterrolle ein. Sämtliche öffentlichen Sitzungen – vom Bauausschuss und Eigenbetriebsausschuss bis zum Sozialausschuss – wurden live gestreamt.
Wechsel des Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in das Amt des Staatssekretärs im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (Christian Frenzel).
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Frenzel
Stellungnahme:
Mit einem Wechsel des Bürgerbeauftragten und Beauftragter für die Landespolizei in die Rolle des Staatssekretärs im Innenministerium wird das Vertrauen in die Integrität der Aufgabenwahrnehmung des Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei beschädigt, unabhängig von der Person des Beauftragten. Die Ämter sind mit einem besonderen Vertrauensschutz verbunden, der mit einem (schnellen) Aufgabenwechsel in die Exekutive verbunden sind. Diese grundsätzlichen Bewertungen hat damit nichts mit der Person Christian Frenzel zu tun.
Ausführlicher unten
Staatskanzlei M-V 20. 10. 2025
https://www.regierung-mv.de/
NDR 20. 10. 2025
https://www.ndr.de
NDR 20. 10. 2025
https://www.zeit.de/
NDR 20. 10. 2025
https://www.ndr.de/
Die Empörung geht quer durch alle Oppositionsreihen: Dass Christian Frenzel (SPD) nach nur gut anderthalb Jahren sein Amt als Bürgerbeauftragter an den Nagel hängt, stattdessen dem Ruf seiner Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) folgt und ein Regierungsamt übernimmt, löst Kopfschütteln und Kritik aus. Es sind vor allem die Umstände, die die Opposition zerpflückt: Frenzel hatte am vergangenen Donnerstag mit seinem Prüf-Bericht über die umstrittenen Turbo-Beförderung eines Top-Polizisten den Rücktritt von Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) besiegelt. Schmülling habe mit der Beförderung gegen Dienstrecht verstoßen, erklärte Frenzel, der auch Beauftragter für die Landespolizei ist.
Mit der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Vom 26. Oktober 2021 hat der Landtag als Anlage 7 zu seiner Geschäftsordnung für sich ein sog. Transparenzregister beschlossen.
Die Regelung ist allerdings nicht verpflichtend, denn Eintragungen finden nur auf Antrag statt und einzige Folge einer fehlenden Eintragung ist, dass der nicht eingetragene Verband nicht zu Anhörungen oder Expertengesprächen geladen wird.
Es handelt sich also nur um eine reine Verbändeliste, aus der auch keine Angaben zum Umgang des Lobbying und zum Einsatz von personellen oder finanziellen Ressourcen ersichtlich sind.
Zu den Anforderungen an ein wirksames Lobbyregister und zur Diskussion um ein Lobbyregister des Deutschen Bundestages siehe: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/lobbyregister-reform
Die Regelung in Anlage 7 zur Geschäftsordnung des Landtages M-V lautet:
Turbo-Beförderung: Dicke Luft in den Chefetagen der Polizei in MV
NDR 9. 9. 2025
Ein Polizeibeamter und Parteikollege wird im Schnellverfahren befördert, Ermittlungen wegen Untreueverdachts laufen. Nun zieht Staatssekretär Schmülling in Schwerin die Reißleine und legt sein Amt nieder. Einsicht zeigt er kaum.
https://www.spiegel.de/
So sei die bisherige Agrarstaatssekretärin Elisabeth Assmann (SPD) ohne Ausschreibung auf den Chefsessel von Lotto MV gelangt. Der Linken-Abgeordnete Daniel Seiffert sei gerade aus dem Landtag direkt an die Spitze der landeseigenen Stiftung Umwelt- und Naturschutz gekommen und der Chef des Landesmarketings, Peter Kranz, zum Geschäftsführer der neuen Tourismusgesellschaft gemacht worden – „ebenfalls ohne Ausschreibung und ohne transparentes Verfahren“, wie Peters betonte.
Landesrechnungshof stößt Debatte über rot-rote Personalpolitik an
Mecklenburg-Vorpommerns Landesrechnungshof hat mit seiner Kritik am Stellenzuwachs in der Staatskanzlei und den Ministerien eine Debatte über die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung angestoßen.
Sparkassen müssen Chefgehälter offenlegen
Stand: 20.02.2024 21:02 Uhr
Sparkassen verärgern Geue
NDR 12. 12. 2023
Auswahl
Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern anfällig für Korruption?
Neubrandenburg, 02.03.2021
Nordstream 2: Was geblieben ist
19.02.2021
Transparency gegen Stiftung für Nord Stream 2
Berlin, 04.02.2021
Regelungen zum Lobbyismus in Mecklenburg-Vorpommern
Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft, Drehtüreffekt, Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre
Mit Regelungen zu Karenz- / Wartezeiten für Minister und parlamentarische Staatssekretäre für einen Wechsel aus dem Minister- bzw. Staatssekretärsamt zu einer anderen Tätigkeit mit Bezug zu ihrer öffentlichen Aufgabe gibt es eine gewisse Vorsorge gegen Lobbyismus.
Das Landesministergesetz vom 10. 12. 2012 bestimmt dazu:
NDR 27.02.2023
Die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern verweigern Auskünfte zur Art und Höhe ihrer Nebenverdienste. Sie zeigen sich offen für mehr Transparenz - wenn diese auch für andere gilt.
NDR 17. 3. 2023
Zahlreiche Vereine in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Geld aus eingestellten Strafverfahren. Dabei können Gerichte frei entscheiden, wohin verhängte Geldauflagen fließen. Recherchen zeigen nun, dass manche Vereine besonders von der Justiz profitieren.
Correctiv 15. 2. 2023
Correctiv 31. 3. 2023